Resolution zur Strukturentwicklung unserer Region

Unsere Region Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen ist wirtschaftlich von der Braunkohlenindustrie mit Tagebauen und Kraftwerken und der Aluminiumindustrie geprägt. Die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie bilden mit dem Einkommen der direkt und indirekt Beschäftigten und ihrem Auftragsvolumen die wirtschaftliche Basis unserer Region.

 

Unsere Unternehmen sind deshalb weit überproportional (im Vergleich zur Bundesrepublik oder dem Land NRW) von den Beschlussfassungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und den nachfolgenden politischen Entscheidungen betroffen.

Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung eine Resolution (siehe PDF-file am Ende) zur Strukturentwicklung unserer Region für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und die nachfolgenden politischen Entscheidungsprozesse abgestimmt, mit der wir unsere Erwartungen und Einschätzungen in die Entscheidungsprozesse einbringen möchten.

Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung hat die Resolution an Politiker und Mitglieder der Kommission versandt, mit der Bitte, die Auswirkungen Ihrer Entscheidungen an folgenden drei Punkten zu spiegeln:

  1. Unsere Region benötigt mindestens 3 Jahrzehnte Zeit für eine Strukturanpassung bei einem Ausstieg aus der Braunkohle.
  2. Endtermine für den Betrieb von Braunkohlekraftwerken müssen sich an den Genehmigungen der Tagebaue orientieren.
  3. Die Versorgungssicherheit mit Strom und wettbewerbsfähige Strompreise müssen neben ökologischen Kriterien wieder gleichberechtigte Orientierungspunkte der Politik werden.

Die Wirtschaftsvereinigung unterstützt die Energiewende und begrüßt, dass die Diskussion über die bevorstehenden erheblichen Strukturanpassungen bereits heute geführt wird. Hierdurch wird bewusst, wie anspruchsvoll die Aufgaben sind, vor der unsere Region und die Regionen im Osten stehen. Es ist unsere Hoffnung, dass die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und die verantwortliche Politik – entsprechend des Titels der Kommission – Wege aufzeigen und unterstützen, die die Bewältigung dieser Herausforderungen ermöglichen.

 

Hierbei vertrauen wir auch auf aktuelle, öffentliche Aussagen zahlreicher Minister z.B. der von Frau Bundesumweltministerin Schulze beim BDEW Kongress am 13./14. Juni 2018 mit der Aussage, dass es notwendig ist, „beim Ausstieg aus der Kohleverstromung die Menschen in den betroffenen Regionen mitzunehmen“. Oder von Bundeswirtschaftsminister  Altmaier, der am 23.06.2018 gegenüber dem Rundfunksender rbb erklärte: „Der Kohleausstieg muss sozialverträglich gestaltet werden. Es sei seine feste Absicht, erst über die Arbeitsplätze in der Branche und den Strukturwandel zu sprechen. Der Strukturwandel sollte so verlaufen, dass am Ende mehr und nicht weniger Arbeitsplätze in der Region vorhanden seien“.

 

Neben finanzieller Unterstützung müssen konkrete organisatorische und strukturpolitische Handlungsfelder sowie ein Zeitplan für die Umsetzung mit Haltepunkten für eine Bewertung des Prozesses definiert werden. Es geht um gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze für die Regionen und ihre Menschen. Da der Abbauzeitpunkt von Arbeitsplätzen in der Braunkohle politisch festgelegt werden soll, ist es sinnvoll zunächst zu klären:

  • wie ohne die Braunkohle eine Abwanderung der energieintensiven Industrien vermieden werden kann und
  • wie neue Industrieinvestitionen als Voraussetzung für den Aufbau von Ersatzarbeitsstellen für die Braunkohle geschaffen werden können.

Den Unternehmen unserer Region müssen realistische Rahmenbedingungen geschaffen und ausreichend Zeit gegeben werden, um diesen Wandel wirtschafts- und sozialverträglich meistern zu können. Wir halten es für zwingend erforderlich, die Auswirkungen der Entscheidungen an den von uns oben genannten drei Punkten zu spiegeln.

Anlage Resolution WiVe Juli 2018

2018-08-06T07:07:45+00:00August 3rd, 2018|Strukturwandel|

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